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Muster für Vereinbarung eines Erfolgshonorars


Erfolgshonorarvereinbarung

zwischen
...
– Auftraggeber –

 

und

 

der Rechtsanwaltsgesellschaft …
– Auftragnehmerin –

 

wird folgendes verinbart:

 

Die Auftragnehmerin bearbeitet für den Auftraggeber das zivilrechtliche Mandat
… ………………… /. ………….…..

 

Der Auftraggeber macht diverse Rechte aus dem am 01.01.2001 geschlossenen Vertrag geltend und beauftragt die Auftragnehmerin mit der Geltendmachung dieser Rechte im Klageverfahren 1. Instanz.

 

Auf Grund der Bedeutung und des Umfangs der Angelegenheit und ihrer rechtlichen und tatsächlichen Besonderheiten wird anstelle der gesetzlichen Gebühren nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz zwischen dem o. g. Auftraggeber und dem Auftragnehmer die folgende Erfolgshonorarvereinbarung nach § 4a RVG geschlossen:

 

1)

Für den Fall vollständigen Obsiegens vereinbaren die Vertragsparteien, dass der Auftraggeber der Auftragnehmerin ein Erfolgshonorar von  …..… Euro zzgl. MwSt. zahlt.
Für den Fall, dass die Klage vollständig abgewiesen wird, vereinbaren die Vertragsparteien, dass der Auftraggeber an den Auftragnehmerin keine Vergütung zu zahlen hat.

 

Für den Fall, dass der Klage zum Teil stattgegeben und sie zum anderen Teil abgewiesen wird oder ein Vergleich geschlossen wird, vereinbaren die Parteien, dass der Auftragnehmer eine Vergütung in Höhe des Betrages erhalten soll, der im Rahmen der Kostenerstattung vom Prozessgegner zu erstatten ist.

 

2)

Dieser Vereinbarung eines Erfolgshonorars liegen folgende tatsächliche und rechtliche Erwägungen zugrunde:

 

Rechtlich problematisch ist das Vorliegen der Verjährung von Ansprüchen, ferner hat die Auftragnehmerin zur Beweissicherung noch diverse Ermittlungen zu unternehmen.
Der Auftraggeber hat nach eigenen Angaben keinen Anspruch auf PKH und ist nicht in der Lage, den Prozess selbst zu finanzieren.

 

3)

Die Auftragnehmerin hat nach RVG voraussichtlich folgende Gebührenansprüche:

 

1,3 Verfahrensgebühr §§ 2, 13 RVG, Nr. 3100 VV
1,2 Terminsgebühr §§ 2, 13 RVG, Nr. 3104 VV
Post- und Telekommunikationspauschale, Nr. 7002 VV
Zwischensumme
Umsatzsteuer (MwSt), Nr. 7008 VV (19,00 %)
Gesamtbetrag

 

4)

Die Auftragnehmerin weist den Auftraggeber darauf hin, dass er trotz Vereinbarung des Erfolgshonorars Gerichtskosten und Barauslagen selbst zu tragen hat.

 

5)

Die Auftragnehmerin weist den Auftraggeber daraufhin, dass im Fall des Obsiegens die gegenerische Partei nur die nach dem RVG entstehenden Gebühren zu erstatten hat.

 

6)

Der Auftraggeber tritt etwaige Erstattungsansprüche an die Auftragnehmerin ab. Die Auftragnehmerin nimmt die Abtretung an.

 

Ort, Datum

 

 

 

Auftraggeber                                                                                  Auftragnehmerin