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Zulässigkeit des Erfolgshonorars


Ist das Erfolgshonorar überhaupt zulässig? - Wie bei jedem rechtlichen Problem in Deutschland lautet die Antwort: Es kommt darauf an!


Früher war ein Erfolgshonorar für Rechtsanwälte verboten, heute ist es zulässig, wenn der Fall besondere rechtliche Probleme aufweist und der Auftraggeber auch bestimmte Voraussetzungen erfüllt.

 

Rechtlich gesehen, muss der Fall erheblichen Aufwand verursachen, d.h. eine neue Rechtsprechung muss erforderlich sein, es muss sich um eine ungebräuchliche Materie handeln etc. Wichtig sind aber vor allem die Fälle, in denen die Tatsachen noch nicht ausermittelt sind, so wird der Rechtsanwalt in der Regel tätig, wenn noch Recherchen und Nachforschungen erfolgen müssen. Dies sind auch Fälle, in denen ein Erfolgshonorar wirksam vereinbart werden kann. Weitere Fälle sind notwendige Übersetzungsarbeiten und die Notwendigkeit der Beiziehung von Spezialisten mit Spezialkenntnissen. Zwar maßen sich Juristen gerne an, alles besser zu wissen, sofern sie aber ihre Schwachpunkte eingestehen können, ist auch der Weg für ein Erfolgshonorar eröffnet.

 

Persönlich muss der Auftraggeber finanziell das Risiko einer Auseinandersetzung unter Zugrundelegung der Gebührentabelle scheuen, sei es, dass er keine finanziellen Möglichkeiten hat oder die Erfolgsaussichten zu gering sind.

 

Es werden verschiedene Arten der Erfolgshonorarvereinbarungen nach deren jeweiligen Zielrichtung unterschieden:

 

Zunächst gibt es Vereinbarungen mit dem Ziel der Gebührenunterschreitung, „no win, no fee“ oder „no win, less fee“. Das Ziel besteht hier darin, dem Auftragnehmer bei einem Prozessverlust das Risiko der Zahlung der eigenen Rechtsanwaltskosten zu nehmen oder dieses zu mäßigen. Auch liegt es oft im Interesse des Auftraggebers anstatt des für ihn intransparenten Gebührenmodells für den Fall des Prozessverlustes ein Fixum zu vereinbaren, damit kann er kalkulieren, das ist nicht so nebulös wie die Gebühren nach RVG.

 

Für den Rechtsanwalt lohnt sich eine derartige Gebührenvereinbarung natürlich nur, wenn er vom Obsiegen überzeugt ist und fest an den eigenen Sieg und die eigenen Fähigkeit glaubt, überschätzt er sich, hat er sich, hat er die Suppe auszulöffeln, der Gegner verdient und er nicht.

 

Bei der Vereinbarung sollten aber auch die gesetzlichen Gebühren immer im Blick bleiben, Richtschnur ist das RVG, denn auch der Rechtsanwalt hat nichts davon, kein Honorar für seine Tätigkeiten zu erhalten.

 

Andererseits wird mit der Vereinbarung eines Erfolgshonorars aber auch eine Erhöhung der gesetzlichen Gebühren im Erfolgsfall vereinbart werden. Es ist sogar möglich eine „quota litis“, also einen Anteil, bspw. 30% der beigetriebenen Summe, als Bruttoerfolgshonorar zu vereinbaren. Üblicherweise sollte das Übersteigen des Honorars im Erfolgsfall das Reduzieren des Honorars im Misserfolgsfall rechnerisch ausgleichen. Letztlich erfolgt diese Risikoabwägung aber durch den Rechtsanwalt, der die Erfolgshonorarvereinbarung ausfertigt.

 

Formell ist in jedem Fall Schriftform erforderlich, die Erfolgshonorarvereinbarung muss außerhalb einer Bevollmächtigung geschlossen und als solche bezeichnet werden.